„Schon das, was jetzt über das Landesmobilitätsgesetz bekannt ist, schafft traurige Fakten“, sagt Jan-Peter Röderer, Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Winfried Hermann beweist sich als reiner Ankündigungs-Verkehrsminister. Er ist als grüner Tiger gesprungen und als Bettvorleger der CDU gelandet.“

Röderer: „Dieses Gesetz ist unnötig wie ein Kropf: Es regelt Dinge, die längst geregelt sind, schafft trotzdem neue unnötige Bürokratie und löst vor allem kein Problem der Mobilität in Baden-Württemberg. Für den ländlichen Raum taugt es wegen des geforderten ÖPNV-Bestandsangebots nicht. Die Probleme der Ballungsräume löst es aber auch nicht, weil es nur einzelnen Stadt- und Landkreisen die Möglichkeit gibt, das Instrument des Mobilitätspasses einzuführen. Und wenn dann auch noch die  Zahl der möglichen Modelle für einen Mobilitätspass reduziert wurde, zeigt das nur eines: „Hier geht es nur noch um Gesichtswahrung für den Verkehrsminister!“

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Leipnitz Fraktion
Thomas Leipnitz
Berater für Verkehrspolitik