MdL Nikolaos Sakellariou: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Bediensteten, dass diese Überstunden jetzt doch nicht durch Freizeitausgleich abgegolten werden können“
SPD verlangt Anpassung der Dienstpläne an neue Arbeitszeiten
Auf Anfrage des SPD-Abgeordneten und Strafvollzugsbeauftragten seiner Fraktion, Nikolaos Sakellariou, hat die baden-württembergische Justizministerin jetzt eingeräumt, dass bei den Vollzugsbediensteten in den Gefängnissen rund 200.000 Überstunden aufgelaufen sind. Angesichts der äußerst angespannten Sicherheitslage in den Haftanstalten ist dies nach den Worten von Sakellariou ein „Armutszeugnis“ für die Justizpolitik der Landesregierung und eine grobe Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem unter hohen Risiken arbeitenden Vollzugspersonal. Der Strafvollzugsexperte der SPD wies darauf hin, dass insbesondere die Überbelegung der baden-württembergischen Haftanstalten zu erheblichen Sicherheitsproblemen führt und damit auch zu einer deutlichen Mehrbelastung der Bediensteten.
Dies allein schon ist für den SPD-Strafvollzugsexperten ein unhaltbarer Zustand. Zum Skandal werde diese Politik nun aber dadurch, dass die Vollzugsbediensteten diese Berge von Überstunden nun doch nicht über Freizeitausgleich abgelten dürfen. In ihrer Antwort auf die SPD-Anfrage habe Justizministerin Werwigk-Hertneck erstmals eingestanden, dass die Dienstpläne in den Vollzugsanstalten trotz der Einführung der 41-Stunden-Woche für Beamte nicht geändert werden, um so die Überstunden der Vergangenheit mit den Minusstunden der Zukunft verrechnen zu können.
Die Nichtanpassung der Dienstpläne an die neuen Arbeitszeiten führt nach den Worten von Sakellariou nicht nur dazu, dass die Bediensteten durch die Hintertür um den Freizeitausgleich betrogen werden. Aufgrund der beibehaltenen Schichtpläne würden zudem künftig regelmäßig Minusstunden anfallen, die dann über zusätzliche Schichten am Wochenende ausgeglichen werden müssten.
„Die im Koalitionsvertrag fest zugesagten Neueinstellungen wurden gestrichen, obwohl die Klientel im Knast immer schwieriger wird und die Bediensteten wegen steigender Verurteilungsraten ohnehin an ihre Grenzen gelangt sind“, so Sakellariou. Dies sei nicht zu verantworten. Die SPD-Fraktion fordere deshalb die sofortige Anpassung der Dienstpläne an die neue Arbeitszeit. Schon aus Gründen des präventiven Opferschutzes im Vollzug müssten die Dienstpläne für die Vollzugsbediensteten so gestaltet werden, dass sie auch auf die Straftäter einwirken können, statt sie nur zu verwahren.
Sakellariou: „Dass die Bediensteten die Personalnot bisher durch Überstunden auffangen mussten, war schon schlimm genug. Denselben Beamten den Abbau dieser Überstunden über Freizeitausgleich zu verweigern und ihnen darüber hinaus künftig auch noch zusätzliche Wochenendschichten abzuverlangen, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, die oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens und ihrer Gesundheit für die Sicherheit in unseren Gefängnissen sorgen.“
