Daniel Born: „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der vollen politischen Verantwortung für das Dubai-Debakel der Landesregierung. „Es mag sein, dass sie sich noch bis zum Ende der Wahlperiode über die Zeit rettet, auch wenn ein Rücktritt von ihrem Amt dringend geboten wäre. Die Untersuchungen haben das verheerende Missmanagement der Ministerin aber schonungslos zu Tage gefördert. Frau Hoffmeister-Kraut hat die Projekt-Steuerung völlig unterschätzt und das millionenschwere Expo-Vorhaben zu keinem Zeitpunkt unter Kontrolle gehabt. Sie hat mindestens 15 Millionen Euro Steuergelder am Persischen Golf versenkt“, so Daniel Born, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss. Aus seiner Sicht habe sich im Wirtschaftsministerium eine unheilvolle Mischung aus politischer Verantwortungslosigkeit, fehlendem Problembewusstsein und einer geradezu irrwitzigen ,Augen-zu-und-durch-Mentalität‘ gezeigt. „Wie soll eine Wirtschaftsministerin, die keinerlei Kontrolle über das eigene Haus hat, angeschlagene Unternehmen aus der Krise führen? Baden-Württemberg kann sich in der aktuellen Situation keine hilflose Wirtschaftsministerin leisten!“
Der Untersuchungsausschuss offenbarte eine weitere erschreckende Erkenntnis, so Daniel Born: „Wer glaubte, die Zeiten von CDU-Seilschaften gehörten der Vergangenheit an, wurde eines Besseren belehrt. Dabei hat auch CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ganz gehörig an den Fäden gezogen und sich für weitere Millionenzusagen des Landes eingesetzt. Dass sie dabei von ihrem Stiefsohn und Pressesprecher des Projektpartners ,angetriggert‘ werden sollte, hinterlässt mehr als nur ein Geschmäckle.“ Born fügte hinzu: „Bei millionenschweren Verpflichtungen, die das Land eingeht, darf Verwandtschaft keine Rolle spielen!“
Aus Sicht von Daniel Born liegt die politische Verantwortung jedoch klar bei Hoffmeister-Kraut: „Im Wirtschaftsministerium wurden Mahner kaltgestellt, weil es sich zwischen Parteifreunden geräuschloser arbeiten lässt. So konnte der Hasardeur Sander im Namen des Landes Schalten und Walten wie er wollte. Es ist erwiesen, dass Hoffmeister-Kraut vor der Bestätigung des Generalbevollmächtigten gegenüber Dubai von den Projektproblemen wusste. Trotzdem hat sie nicht eingegriffen. Das Dubai-Debakel ist ein Hoffmeister-Kraut-Debakel.“
Stuttgart, 1. Februar 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
