SPD-Fraktionschef zum Entlastungspaket der Bundesregierung
Andreas Stoch: „Die Ampel liefert schnelle Hilfe – und geht das Problem auch grundsätzlich an“
„Mit diesen Beschlüssen leistet die Ampelkoalition schnelle und entschiedene Hilfe angesichts der drastisch gestiegenen Energiekosten“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zum Entlastungspaket: „Die Bundesregierung geht aber nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen an. Das hilft und ist mehr als markige Rhetorik. Jeder, der das will, darf seine Heizung herunter drehen. Uns geht es darum, dass niemand das muss.“
Stoch: „Mittel wie die Energiepreispauschale helfen. Und gerade mit Sonderzuwendungen an Familien und Menschen, die auf Transferzahlungen angewiesen sind, hilft der Bund gerade da, wo die Hilfe am nötigsten ist.“
„Mit der Absenkung der Energiesteuer wird eine deutliche Erleichterung geschaffen, gerade für Betriebe und Berufspendler. Wichtig ist auch, dass der Bund dafür sorgt, dass diese Absenkung an den Zapfsäulen ankommt. Und mit dem 9 für 90-Ticket werden öffentliche Verkehrsmittel gleichzeitig noch einmal deutlich attraktiver gemacht. Das kann weit über diese 90 Tage hinauswirken und ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende.“
Stoch hatte in Sache Treibstoffpreise bereits vor einer Woche nach den Kartellbehörden gerufen: „Besonders freut es mich daher, dass der Bund den Wettbewerbsrahmen stärkt. Es kann nicht sein, dass steigende Rohölpreise in wenigen Stunden an die Zapfsäulen durchschlagen, sinkende Preise aber nicht einmal nach Wochen.“
„Mit den heutigen Beschlüssen geht der Bund das Problem von zwei Seiten an: Wir brauchen grundsätzlich eine andere Energieversorgung. Und auf die Schnelle brauchen wir Hilfen. Viele haben sich immer nur auf eine dieser Aufgaben konzentriert. Die Ampel tut das eine, ohne das andere zu lassen. Sie sorgt dafür, dass viele Häuser in Zukunft mit weniger Energie warm sind. Aber auch, dass sie auch schon in diesem Jahr warm bleiben.“
Stuttgart, 24. März 2022
Dr. Hendrik Rupp
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