Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Dr. Boris Weirauch begrüßt den Ausbau der Forschungsstelle Rechtsextremismus:
„Mit der Forschungsstelle zum Rechtsextremismus setzt die Landesregierung eine der zentralen Forderungen der SPD aus dem NSU-Abschlussbericht um. Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass es nicht ausreicht, Rechtsextremismus mit polizeilichen Mitteln zu bekämpfen. Man muss auf Basis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse viel früher und gezielter ansetzen, um Gefahren für unsere demokratische Ordnung an der Wurzel zu packen.“
Aber neben konventionellen Präventionsstrategien sind auch technologische Strategien zwingend erforderlich. „Mit Hilfe künstlicher Intelligenz können beispielsweise Algorithmen entwickeltet werden, um rechtsradikale Gefährder frühzeitig im Netz zu identifizieren“, so Weirauch.
Weirauchs Fazit: Ziel muss es sein, Menschen, die bereits wochen- oder auch monatelang im Internet aktiv sind und auf mögliche Taten direkt oder indirekt hinweisen, besser identifizieren und festsetzen zu können, bevor sie zur Tat schreiten. Deshalb begrüßen wir den weiteren Ausbau der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus.
Florian Schnabel
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