MdL Norbert Zeller: „Oettingers Vorstoß ist eine volle Breitseite gegen Annette Schavan, die sich bloß noch um ihre private Karriere in Stoibers so genanntem Kompetenzteam kümmert – bei der Unterrichtsversorgung aber muss sie sich von den eigenen CDU-Leuten rügen lassen“
Norbert Zeller, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bewertet den heutigen Vorstoß von CDU-Fraktionschef Oettinger für eine Neuauflage des Vorgriffsstunden-Modells für Lehrer als „dramatisches Eingeständnis einer verfehlten Schulpolitik“. In den Schulen des Landes gebe es seit langem und mit zunehmender Tendenz Unterrichtsausfall, auch die Pensionierungszahlen seien seit langem ebenso bestens bekannt wie die Entwicklung der Schülerzahlen – und nun müsse sich Schulministerin Schavan ausgerechnet vom Spitzenmann der eigenen Regierungsfraktion darüber belehren lassen, was sie bislang versäumt und jetzt zu tun habe.
Zeller kritisiert allerdings, dass Oettinger noch vor einem halben Jahr bei der Beratung des Landesetats einem Kultushaushalt zur Parlamentsmehrheit verholfen hat, der schon damals erkennbar keinen wirksamen und raschen Beitrag zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls leisten konnte. Stattdessen habe sich die Landesregierung auf Schönfärberei beschränkt und wolle nun auch noch die statistische Erhebung von Unterrichtsausfällen unterbinden. Zeller schrieb Oettinger ins Stammbuch, dass die SPD schon bei den Haushaltsberatungen gerade mit Blick auf das auslaufende Vorgriffsstundenmodell vor einer Verschlechterung der Unterrichtsversorgung gewarnt und deshalb mehr Lehrerstellen gefordert hatte. Bis zum heutigen Tage jedoch habe auch die CDU-Fraktion darüber hinweggesehen, dass Schavan die bevorstehenden Pensionierungen und die Schülerentwicklung bewusst nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Deshalb müsse Oettinger jetzt mit Notaktionen aufwarten.
Zeller: „Die Wiederbelebung des Vorgriffsstundenmodells ist eine improvisierende Maßnahme, aber durch die Folgen der CDU-Schulpolitik wohl unvermeidbar geworden“. Weitergehende Vorschläge der SPD-Fraktion, wie z. B. das Modell, möglichst viele junge Lehrerinnen und Lehrer auf der Basis von 2/3-Deputaten in den Schuldienst zu holen, seien von der CDU stets blockiert worden.
Für Nobert Zeller ist der Oettinger-Vorstoß auch Anlass, die Rolle von Schavan in Stoibers so genanntem Kompetenzteam anzuspechen: “ Wenn ein Kollege von der Stadtreinigung seine Papierkörbe nicht leert, wird er gekündigt. Wenn eine Schulministerin nicht für einen ordentlichen Unterricht sorgt, kommt sie bei der CDU ins Kompetenzteam und darf sich zur Belohnung auch noch um die Wissenschaft kümmern.“
SPD: Oettingers Überstundenvorschlag für Lehrer wirft ein Schlaglicht auf die Versäumnisse von Kultusministerin Schavan
04.07.2007
