Als „absurdes Theater“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die heutigen Reaktionen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf das Gutachten des Datenschutzbeauftragten in der Strobl-Affäre: „Dass ein derart wichtiges Schreiben einfach im Posteingang liegen bleibt, kann niemand glauben. Der Ministerpräsident scheint zu denken, die Vorwürfe seien vom Tisch, wenn er Dokumente einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Er wirkt wie ein Kind, das sich die Augen zuhält und meint, nun werde es unsichtbar. Aber Versteckspiele helfen jetzt nicht mehr weiter.“
Stoch: „Es hat auch einen üblen Beigeschmack, wenn der Ministerpräsident mit dem Hinweis auf eine ausstehende Prüfung zwar jede Stellungnahme zum Fehlverhalten des Innenministers ablehnt, aber dann aus der hohlen Hand schon mal gegen den Datenschutzbeauftragten keilen will. Dessen Gutachten ist ein von der SPD-Fraktion erbetenes Prüfverfahren, in dem ein rechtliches Gehör gar nicht vorgesehen ist. Dass hätte eine Lektüre des Gutachtens ergeben, aber bei dieser steilen Aussage ist es offenbar egal, ob man das Gutachten kennt.“
Die SPD-Fraktion hatte das von ihr erbetene Gutachten direkt an den Ministerpräsidenten weitergeleitet, verbunden mit der Aufforderung, sich angesichts dieser zusätzlichen Vorwürfe zu erklären.
Stochs Fazit: „Dem Ministerpräsidenten geht der Raum aus, um der Sache weiter auszuweichen. Thomas Strobl hat ohne jeden Zweifel Recht gebrochen, als Innenminister ist er nicht mehr haltbar. Wer meint, die Konsequenzen in dieser Affäre könne man aussitzen oder gar vertrödeln, begreift nicht, welchen Schaden das anrichtet.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
