Zu aktuellen Berichterstattung zum Maßregelvollzug äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, wie folgt:
„Der Anstieg der Zahl der in den Maßregelvollzug einzuweisenden psychisch kranken Straftäter und die Verlängerung ihrer durchschnittlichen Verweildauer kamen in den letzten Jahren nicht über Nacht und nicht ohne Ansage. Das ist alles bekannt. Es war auch absehbar, dass die Überbelegung der bestehenden Einrichtungen nur bis zu einem gewissen Grad möglich ist – auch was den Sicherheitsaspekt betrifft. Erst hat der Sozialminister Vogel-Strauß-Politik betrieben und ist dann in aktionistische Panikaktionen verfallen – wie beim Faulen Pelz in Heidelberg zu betrachten. Minister Lucha hätte schon längst strukturiert und vorausschauend Pläne für einen neuen Standort – oder besser zwei neue Standorte – entwickeln müssen. Dazu hätte er aber die möglichen Kommunen früh genug und besser einbinden müssen. Beides hat er nicht unternommen und ist somit sehenden Auges in diese Situation geschlittert.“
Florian Schnabel
Pressestelle
