„So absurd der Vorgang auch anmutet, so wenig kann man darüber lachen“, sagt der SPD-Strafvollzugsexperte Jonas Weber: „Je länger Minister Lucha es versäumt, ausreichend Plätze für den Maßregelvollzug zu schaffen, desto mehr Straffällige müssen allein aus Platzmangel auf freien Fuß gesetzt werden. Schon jetzt haben wir eine zweistellige Zahl solcher Fälle im Land, das ist ein Unding. Mit dem jahrelangen Eiertanz des Ministers muss endlich Schluss sein.“
Weber: „Einmal mehr scheint es die größte Hürde zu sein, außer Worten auch Taten abzuliefern. Dass Minister Lucha die Heidelberger Frage zur Chefsache gemacht hat, war für die Chance dieses Standorts offensichtlich ein Fluch. Aber auch anderswo rächen sich jahrelanges Wursteln und Zögern. Und es rächt sich, dass alle Hinweise von uns stets in gewohnter Weise als Oppositionsgetöse abgetan wurden.“
Weber: „Gefragt ist jetzt nicht ein Minister, der sich mit Kommunen anlegt, sondern ein Minister, der für die dringend nötigen Plätze sorgt. Gefragt ist nicht Lärm, gefragt sind Lösungen. Und es reicht nicht, wenn Minister Lucha ganz dolle will. Er muss machen.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
