MdL Ulla Haußmann: „Angekündigt wurden Eckpunkte zur Gesundheitsreform, herausgekommen ist ein Katalog von Sprechblasen“
Keine Antworten auf zentrale gesundheitspolitische Fragen
Als ein, so wörtlich, „Dokument gesundheitspolitischer Inkompetenz“ hat die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, das heute von der Landesregierung vorgelegte gesundheitspolitische Eckpunktepapier bezeichnet.
Ulla Haußmann: „Angekündigt wurden Eckpunkte zur Gesundheitsreform, herausgekommen ist ein Katalog unverbindlicher Sprechblasen.“ Das so genannte ‚Drei-Stufen-Modell‘ der Landesregierung entspreche im wesentlichen der derzeitigen Rechtslage. Teufel und Sozialminister Repnik hätten ausdrücklich versichert, dass sie an den gesetzlichen Leistungen der Kassen, das sind 98 Prozent aller Krankenkassenleistungen, keine Abstriche vornehmen wollen. Teufel und Repnik seien die Antwort schuldig geblieben, warum Änderungen bei den restlichen zwei Prozent, also bei den Satzungsleistungen, bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen ein durchgreifender gesundheitspolitischer Reformansatz sein soll. Bei den Krankenkassen-Satzungsleistungen, die bisher auch paritätisch finanziert werden, will die CDU künftig ausschließlich bei den Versicherten abkassieren.
Auf die gesundheitspolitisch entscheidende Frage, nämlich, dass das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich nur durchschnittliche Qualität, aber zu überdurchschnittlichen Kosten produziere, geben die Eckpunkte der Landesregierung nach den Worten von Haußmann überhaupt keine Antwort.
Ulla Haußmann: „Weil die CDU den Konflikt mit den mächtigen Anbieterinteressen im Gesundheitswesen scheut, drückt sie sich hier vor Antworten und lenkt die Debatte auf Nebenkriegsschauplätze.“
Demgegenüber habe die SPD-geführte Bundesregierung konkrete Vorschläge für eine durchgreifende Gesundheitsreform vorgelegt, für die sie erst gestern die nahezu uneingeschränkte Unterstützung aller Beteiligten des Rundes Tisches im Gesundheitswesen erhalten habe, also der Vertreter der Kassen, der Ärzte, der Krankenhäuser, der Pflegeverbände, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften.
MdL Haußmann: „Wir brauchen mehr Qualität und Prävention und eine Kosten-Nutzenbewertung teurer medizinischer Innovationen.“ Dies werde von der Bundesregierung angepackt, während der CDU und Teufel dazu nur beredtes Schweigen einfalle.
Im Übrigen, so Haußmann weiter, grenze es allmählich an Unverschämtheit, dass die Landesregierung bei jeder Gelegenheit von der Bundesregierung eine umfassende Gesundheitsreform verlange, aber gleichzeitig jeden Reformschritt der Bundesregierung im Bundesrat blockiere.
MdL Ulla Haußmann: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich bitte nicht nass – so sieht die Gesundheitspolitik Teufels aus!“
