Der Verlauf der 10. Sitzung des Bildungsausschusses am 30.06.2022 lässt den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fassungslos zurück. Auf Initiative der Fraktionen von SPD und FDP/DVP war beantragt worden, den „Mündlichen Bericht des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur aktuellen Lage im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport“ öffentlich zu behandeln. Welche Themen nun Aktualität genießen, darüber herrschte zwischen Opposition und den Regierungsfraktionen aber eine unterschiedliche Auffassung: „Das offensichtliche Desinteresse der Regierungsfraktionen an den akuten Problemlagen an unseren Schulen macht fassungslos. Zahlreiche Lehrkräfte stehen vor den Sommerferien mal wieder vor der Arbeitslosigkeit und der Ministerpräsident und die Kultusministerin fordern die Lehrkräfte trotz der hohen Belastung zu Mehrarbeit auf. Die Schulen schlagen auch mit Blick auf die Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre Alarm und fordern endlich Unterstützung durch das Kultusministerium. Das sind alles aus Sicht der Regierungsfraktionen anscheinend keine aktuellen Themen. Mehr noch, auf Bitten der CDU stand sogar der Antrag im Raum, die Aussprache zu beenden. Offensichtlicher kann man fehlende Wertschätzung nicht ausdrücken!“
Dr. Fulst-Blei: „Die Landesregierung steht in der Bildungspolitik vor riesigen Herausforderungen, doch Handeln tut sie leider nicht. Antworten auf dringende Fragen bleibt das Kultusministerium auch im Bildungsausschuss schuldig. Der Ministerpräsident wirft mit Vorschlägen um sich, die das Kultusministerium dann wieder einsammelt. All das hilft den Lehrkräften nicht weiter. Dabei gibt es viel zu tun: Wir brauchen zusätzliche Lehrkräftestellen, die Krankheitsreserve muss ausgebaut werden und die unsägliche Praxis der Entlassungen von Lehrkräften über die Sommerferien muss endlich ein Ende haben. Diese Themen sind aktuell, heute mehr denn je!“
Achim Winckler
Pressesprecher
