SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert die Haushaltsberatungen der grün-schwarzen Landesregierung: „Es ist bezeichnend, dass sich niemand in der Landesregierung an die Sparappelle des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers hält. Die Fachminister scheinen in dieser durchsichtigen Inszenierung die finanzpolitische Verantwortung an den Finanzminister abschieben zu wollen, um später ihre Hände in Unschuld zu waschen. Allerdings zeigen die gemeldeten Finanzbedarfe, dass offensichtlich erheblicher Handlungsbedarf besteht. Alleine mit Sparen werden wir die Herausforderungen der nächsten Monate nicht bewältigen können“.
„Aus unserer Sicht ist ein funktionierender Staat gerade in einer solchen Krise wichtiger denn je. Wenn Investitionen notwendig sind, müssen sie auch getätigt werden. Wir können nicht so tun, als ob Baden-Württemberg keine finanziellen Spielräume hat. Es reicht nicht, immer nur zu reagieren. Angesichts der bereits jetzt bekannten Herausforderungen muss diese Regierung endlich proaktiv handeln“, so Stoch.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nicolas Fink, weist daraufhin, dass die Landesregierung über bisher ungenutzte finanzielle Möglichkeiten verfügt, die für Krisenzeiten geschaffen wurden: „Finanzminister Bayaz könnte von heute auf morgen und ohne Antasten der Schuldenbremse bisher ungenutzte Kreditermächtigungen in Höhe von 20 Milliarden Euro nutzen. Auf welche Krise will er denn noch warten“?
Achim Winckler
Pressesprecher
