MdL Gerd Teßmer: „Die Landesregierung muss über ihr Brüsseler Büro gegenüber der EU endlich aktiv werden, damit das Branntweinmonopol erhalten bleibt“
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von der Landesregierung mehr Engagement zu Gunsten der Obstbauern und Kleinbrenner im Land. Nach den Worten des agrarpolitischen Sprechers der Fraktion, Gerd Teßmer, ist diese Berufsgruppe akut existenzgefährdet, wenn der EU-Agrarministerrat seine Pläne umsetzt und mit der Verabschiedung einer Gemeinsamen Marktordnung auch gleich das deutsche Branntweinmonopol abschafft. Dies hätte bereits im vergangenen Dezember geschehen sollen, doch dank des massiven Eingreifens der Bundesregierung sei damals im Ministerrrat wenigstens eine Vertagung erreicht worden. Seither ist dieser Vorgang nach Angaben Teßmers bei der EU in der Schwebe. In einem parlamentarischen Antrag hat die SPD-Landtagsfraktion nun Landesagrarminister Stächele aufgefordert, persönlich und über das personell verstärktes Brüsseler Büro der Landesregierung alles zu unternehmen, damit das Branntweinmonopol erhalten bleibt.
Teßmer: „Das Branntweinmonopol muss als wichtiger Einkommensbestandteil der Obstbauern, Kleinbrenner und Streuobstwiesenbesitzer unbedingt erhalten bleiben. Es hat sich nicht nur seit 80 Jahren als stabile und sinnvolle Marktordnung erwiesen, sondern ist auch von hohem ökologischem Interesse, da nur durch die damit verbundenen Einnahmen der Streuobstwiesenbau und der extensive Obstanbau in seiner Existenz gesichert wird.“
Dieses Monopol als wettbewerbsverzerrende Beihilfe einzustufen, wie die EU-Kommission dies tue, sei ökonomisch unsinnig und ökologisch fatal. Gerade für die Erhaltung der besonderen und typischen Landschaften Baden-Württembergs spiele die staatliche Abnahme von Agraralkohol eine wesentliche Rolle.
„Minister Stächele ist nun in der Pflicht“, so Teßmer, „sich in Brüssel Seite an Seite mit der Bundesregierung für unsere Obstbauern und Kleinbrenner stark zu machen. Die Landesregierung darf nicht wie bisher weiter nur auf den Agrarministerrat starren wie das Kaninchen auf die Schlange.“
