Kritik an Gentges‘ Festlegung kommt von SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Es bleibt dabei, dass diese Landesregierung grüne Thesen aufstellt, aber am Ende schwarze Politik macht. Obwohl die Neuregelung absehbar ist, will Ministerin Gentges offensichtlich noch so lange abschieben können, wie es nur geht.“
Stoch: „Wenn es stimmen würde, dass das Land nicht massenhaft abschiebt, wäre Gentges‘ Festlegung noch unsinniger. Denn in jedem Einzelfall werden Menschen abgeschoben, die nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht bleiben dürfen. Und jeder einzelne dieser Menschen wird unserer Wirtschaft und unseren Pflegeeinrichtungen fehlen. Wenn Frau Gentges das als Gegenwind nur von der SPD wahrnimmt, hat sie die Lage nicht verstanden.“
Stochs Fazit: „Die Grünen fordern auf Kundgebungen einen Abschiebestopp, in der von ihnen geführten Landesregierung macht eine CDU-Ministerin aber das genaue Gegenteil. Dieser grün-schwarze Spagat spielt mit Existenzen und schadet der Wirtschaft und unserem Land.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
