Bürgergeld: Baden-Württemberg muss zustimmen!

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, erwartet in der Debatte um die Einführung des Bürgergeldes staatspolitische Vernunft der Landesregierung: „Mit dem Bürgergeld bringt die SPD-geführte Bundesregierung den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit. Es liegt ein zustimmungspflichtiger Kompromiss auf dem Tisch. Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um einen Kulturwandel, um Sicherheit und nachhaltige Vermittlung in Arbeit. Das einzige grün-geführte Bundesland darf bei parteipolitisch getriebenen Spielchen nicht mitmachen und muss nun im Bundesrat zustimmen.“

Achim Winckler

Pressesprecher