Wir wollen Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen! In Stuttgart haben sich in dieser Woche die SPD-Rechtsexpert*innen aus Bund und Ländern zusammengetan.
Hier geht es zu unseren Forderungen:
Carmen Wegge, stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wird eine Frau getötet weil sie eine Frau ist, dann ist das kein „Familiendrama“ oder eine „Beziehungstat“, sondern ein Femizid und muss regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden. Denn diese Taten richten sich gegen die Selbstbestimmung von Frauen und sind geprägt von patriarchalem Besitzdenken. Das ist frauenfeindlich, diskriminierend und verletzt den Grundsatz der Geschlechtergleichheit. Die Zahl von Gewalttaten von Männern gegenüber ihren Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen ist leider weiterhin erschreckend hoch. Wir werden daher im Gesetz klarstellen, dass solche geschlechtsspezifischen Motive zu schärferen Strafen führen müssen.“
Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
„Machen wir uns nichts vor: Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland ein strukturelles Problem. Es ist daher nur konsequent, dass die Bundesregierung jetzt das Strafrecht verschärft und dass zukünftig geschlechtsbezogene Tatmotive bei Straftaten per Gesetz zu höheren Strafen führen. Ein Femizid ist ein Femizid und darf nicht als „Ehrenmord“ oder „Eifersuchtsdrama“ verharmlost werden. Ein Femizid sollte nicht nur als Totschlag sondern regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen abgeurteilt werden. Die Konsequenz wäre dann automatisch eine lebenslange Haftstrafe für den Täter.“
Achim Winckler
Pressesprecher
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