Die SPD zeigt sich offen für ein Förderprogramm: „Schon über viele Monate und die gesamten Haushaltsberatungen haben wir wirksame Förderungen des Landes gefordert, und wenn es der CDU wirklich ernst ist mit der Sache, sind wir im Interesse des Landes offen für Gespräche und bereit zu einer Unterstützung.“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Gerade, weil unsere Wirtschaft erhebliche Erschwernisse überwinden muss, und gerade, weil diese Landesregierung Milliarden an Haushaltsüberschüssen zur Verfügung hat. Wenn die CDU dies nun auch erkennt ist das gut. Wenn sie die Lage aber wirklich erkannt hat, darf es nicht bei Überschriften bleiben. Das Land muss entschlossen investieren. Es wäre fatal, wenn der Wirtschaftsmotor Baden-Württemberg ins Stottern kommt, während die Regierung auf prallvollen Sparstrümpfen sitzt.“ Stoch erinnert auch den jüngsten Beschluss des SPD-Landesvorstands für einen Transformationsfonds. „Wenn das viel kleinere Saarland hier insgesamt 2,8 Milliarden Euro investiert, wird doch klar, von welchen Dimensionen wir hier reden müssen. Umso besser ist es, einen Anfang zu machen.“
„Besser spät als nie“, kommentiert auch Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die CDU muss nun aber zeigen, dass sie es ernst meint. Erst im Dezember haben die Regierungsfraktionen den Antrag der SPD für einen 100-Millionen-Transformationsfonds zur Förderung des Mittelstands abgelehnt. Umso mehr muss man befürchten, dass es der CDU jetzt nur um die Botschaft geht und nicht um die Sache. Wenn nicht, erwarten wir, dass nun umgehend konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorgelegt werden.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
