Wolfgang Drexler: „Im Landeshaushalt fehlt das Geld schon für den Hochwasserschutz – und die Landesstiftung schwimmt im Geld“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, warf Ministerpräsident Erwin Teufel vor, seine haushaltspolitischen Pflichten als Regierungschef sträflich zu vernachlässigen. Im Landeshaushalt fehle das Geld hinten und vorne für zentrale politische Aufgaben, „von der Kinderbetreuung bis zum Hochwasserschutz – und die Landesstiftung schwimmt im Geld“. Während Regierungsmitglieder des Kabinetts Teufel, offenbar in Abstimmung mit Teufel selber, tagelang öffentlich eine drastische Anhebung beim Wasserpfennig fordern, verteile der Ministerpräsident Hochglanzbroschüren über die reiche Landesstiftung Baden-Württemberg. Aber auch noch so bunte Geschäftsberichte, wie die von Teufel heute präsentierte Bilanz zum 1-jährigen Bestehen der Stiftung, könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einrichtung und Aufrechterhaltung der Landesstiftung ein „finanz- und gesellschaftspolitischer Irrweg“ ist, sagte Drexler.
In dieser Stiftung sei Milliardenvermögen des Landes gebunden und dürfe wegen der steuerlichen Konstruktion der Gemeinnützigkeit zur Finanzierung wirklich wichtiger Landesaufgaben nicht herangezogen werden. „Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, diese Landesstiftung wieder aufzulösen, die von Erwin Teufel allein aus wahlkampftaktischen Gründen politisch durchgedrückt wurde.“ Auch die hilflosen und untauglichen Versuche des stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Landesstiftung doch für dringende landespolitische Aufgaben heranziehen zu können, hätten dies drastisch vor Augen geführt. „Zur Auflösung der Stiftung gibt es keine vernünftige Alternative.“
Pressesprecher
