DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), hat im Auftrag der SPD untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. „Kritik an der Klimapolitik dieser Landesregierung wird zu oft als Oppositionspolitik abgetan“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Aber dazu ist dieses Thema viel zu wichtig.“
Die Landesregierung hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, in Baden-Württemberg bis 2040 eine Klimaneutralität zu erreichen. Das Zwischenziel für 2030 ist ein Rückgang der Emissionen um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Die Studie der DIW Econ zeigt nun, dass diese Ziele meilenweit verfehlt werden weil Grün-Schwarz die nötigen klimapolitischen Maßnahmen nicht ernsthaft umsetzt.
„Die bisher realisierten und geplanten, landespolitischen Maßnahmen genügen nicht“, so die Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt Prof. Dr. Claudia Kemfert vom DIW Berlin: „Der Pfad zur Klimaneutralität erfordert bis 2030 nie dagewesene Anstrengungen in allen Sektoren. Nur ein umfassendes, landespolitisches Maßnahmenpaket, das alle bestehenden Hemmnisse angeht, hat das Potential, den Pfad zur Klimaneutralität rechtzeitig einzuschlagen.“
Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch muss die Studie Konsequenzen haben: „Dass Grüne regieren heißt nicht, dass grün regiert wird. Mit ihrer Schaufensterpolitik torpediert diese Landesregierung die Einhaltung ihrer eigenen Klimaziele. Und damit bedroht Grün-Schwarz auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und damit den Wohlstand in unserem Land. Klimaschutz zu wollen reicht nicht, man muss auch für den Klimaschutz handeln! Statt leerer Versprechen ist jetzt echter Klimaschutz nötig. Deshalb werden wir Grün-Schwarz Beine machen“, so Stoch. „Und die Klimaziele werden auch dem Landeshaushalt etwas abverlangen“. In den kommenden Wochen wird die Fraktion dazu einen Finanzierungsvorschlag in den Landtag einbringen, damit weitreichende Maßnahmen für den Klimaschutz finanziert werden können.
„Es ist höchste Zeit, anzupacken“, so Stoch: Die SPD-Fraktion fordert mutigere Klima-Maßnahmen für das Land. „Wir wollen unter anderem eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für Wind-und Solaranlagen auf drei Prozent und endlich die Umsetzung und nachhaltige Finanzierung der Mobilitätsgarantie im ÖPNV“, so Stoch. Zudem ist für die SPD ein milliardenschweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern und eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen notwendig. „Dabei geht es nicht nur um Geld und Gesetze, sondern auch um Arbeitskräfte“, so Stoch: Um dem riesigen Fachkräftebedarf gerecht zu werden, der auch bei der Umsetzung der Klimaziele ein Problem ist, schlägt die SPD dazu auch ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe vor.
Hintergrund zur Studie „Baden-Württemberg auf dem Weg zur Klimaneutralität“:
Im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion hat DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), in den vergangenen Monaten eine Studie zur Klimaneutralität des Landes durchgeführt. Hierbei wurden die Sektoren Gebäude, Verkehr und Energieerzeugung mithilfe eines Energy-Accounting-Modells untersucht. Dabei wurde geprüft, ob die Klimaziele Baden-Württembergs in den untersuchten Sektoren erreicht werden können. Die Studienergebnisse zeigen, dass die von der Landesregierung ausgegebenen Klimaziele mit den aktuell ergriffenen und geplanten Maßnahmen in keinem der Bereiche auch nur ansatzweise erreicht werden können.
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