Für den Wirtschaftsexperten der SPD-Fraktion Boris Weirauch zeigen die wenigen Anträge, dass das Unterstützungsprogramm völlig am Bedarf der Unternehmen vorbeigeht.
„Wenn sich die Landesregierung dafür feiern lassen möchte, dass sie in der Energiekrise Unternehmen zinsverbilligte Kredite zur Verfügung stellt, ist das blanker Hohn und geht völlig an der Lebensrealität vorbei. Unternehmen, die durch die Krise in schwere Not geraten, brauchen ähnlich wie Privathaushalte direkte Liquiditätshilfen, um die gestiegenen Preise abzufedern. Viele Unternehmen und Selbstständige wussten kaum, wie sie über den Winter kommen sollten. Wie gerade Handwerksbetriebe, Bäcker oder Metzgereien jetzt dann noch Kredite zurückzahlen sollen, bleibt ein Geheimnis der Landesregierung.“
Wenn es nach dem SPD-Wirtschaftspolitiker geht, hätte sich CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut besser ein Beispiel an der Ampel-Regierung in Berlin genommen: „Berlin hat mit der Gas- und Strompreisbremse gezeigt, wie man es richtigmacht – direkte Entlastung durch Deckelung der Preise. Leider macht sich grün-schwarz einen schlanken Fuß, wenn es um Hilfe in der Krise geht. Das war schon bei Corona so, warum soll es jetzt bei den hohen Energiepreisen anders sein.“
Florian Schnabel
Pressestelle
