Der SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch hält die Einrichtung eines weiteren Staatsschutzsenats beim OLG Stuttgart für notwendig:
„Demokratie und Rechtsstaat müssen wehrhaft sein. Dazu gehört auch die konsequente Strafverfolgung bei staatsgefährdenden Straftaten. Deswegen ist es richtig, dass der Landtag die erforderlichen Mittel für den weiteren Senat bewilligt hat.“
Weirauch befürchtet, dass auf den neuen Staatschutzsenat viel Arbeit zukommt: „Das Reichsbürger jetzt bei Razzien Schusswaffen gegen Polizisten einsetzen, ist mehr als alarmierend. Da kann es kein Pardon geben. Extremistische Gewaltverbrecher gehören hinter Schloss und Riegel.“
Florian Schnabel
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