SPD-Fraktionschef Drexler ist nicht zufrieden mit der Entscheidung von Bundesumweltminister Trittin, das baden-württembergische Atormkraftwerk Obrigheim weitere zwei Jahre am Netz zu lassen. Zugleich verlangt er von Landesumweltminister Müller, die neuesten Meldungen über akute Sicherheitsmängel in Obrigheim umgehend aufzuklären und sich im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit Bundesumweltminister Trittin an einen Tisch zu setzen. Drexler wies darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion schon in der vergangenen Woche einen Parlamentsantrag eingebracht hat, in dem nach dem Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die baden-württembergischen Atomkraftwerke und nach den bisher vorliegenden Zwischenergeb-nissen gefragt wird. Hintergrund für diesen Antrag waren Äußerungen von Vertretern des Umweltministeriums im Landtagsuntersuchungsausschuss „Philippsburg“ in der letzten Sitzung, wonach der Landesregierung der Inhalt des im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellten Gutachtens angeblich völlig unbekannt ist.
Drexler forderte Ministerpräsident Teufel auf, nach dem jetzt feststehenden Abschalttermin des AKW in Obrigheim endlich aktiv zu werden und für die Beschäftigten alternative Arbeitsplatzangebote zu entwickeln. In der falschen Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Berlin habe sich Teufel dieser Arbeit bisher entzogen und damit fahrlässig wertvolle Zeit verspielt, um für die Region in Obrigheim neue Arbeitsplatzangebote aufzubauen.
Pressesprecher
