Überrascht zeigte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Storz, von den Berichten, wonach die CDU das Mobilitätsgesetz gestoppt hat. „Für das Kronjuwel der verkehrspolitischen Agenda von Verkehrsminister Hermann in dieser Legislaturperiode kommt ein sehr unsanftes Aus“.
„Erst vorige Woche hat die CDU die Umsetzbarkeit der Mobilitätsgarantie öffentlich angezweifelt, heute hat sie den Mobilitätspass gestoppt“, wundert sich Storz: „Es scheint so, als ob die Agenda von Verkehrsminister Hermann schmilzt wie der sprichwörtliche Schnee in der Frühlingssonne“.
In der Sache teilt der SPD-Verkehrsexperte dabei die Bedenken der CDU. „Als der grün-schwarze Koalitionsvertrag verabschiedet wurde, gab es keinen Ukrainekrieg mit steigenden Energiepreisen und Inflation für alle Menschen. Es gab aber auch kein 49-Euro-Ticket. Unseren Vorschlag, das Land solle die Mobilitätsgarantie finanzieren, haben Grünen und CDU abgelehnt. Da ist es nun nur konsequent, dass alles nochmal auf den Prüfstand gestellt wird“.
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
