Wolfgang Drexler: „Mit einer parlamentarischen Initiative wollen wir Teufel zwingen, im Land endlich mehr Geld für den Wohnungsbau auszugeben, statt immer nur Geld von anderen zu fordern“
Mit einem Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung zwingen, die verheerenden Kürzungen bei der Förderung des Wohnungsbaus in Baden-Württemberg rückgängig zu machen und umgehend deutlich mehr Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Die SPD will erreichen, dass über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich jeweils 200 Mio. Euro Landesmittel für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen in Baden-Württemberg bereitgestellt werden. Derzeit beschränkt sich das Engagement der Landesregierung bei der Förderung des Wohnungsbaus darauf, gerade so viel Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen wie nötig ist, um in den Genuss der Fördermittel der Bundesregierung zu kommen.
Angesichts der großen Wohnungsnot vor allem in den Groß- und Universitätsstädten im Land ist der seit Jahren anhaltende Rückzug der Landesregierung aus der Wohnungsbauförderung aus Sicht der SPD-Fraktion ein „wohnungsbaupolitischer Skandal“ und eine „unerträgliche Belastung“ für die ohnehin am Boden liegende Bauwirtschaft und das Handwerk.
Wie wenig Geld die Landesregierung für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgibt, wird nach den Worten von Fraktionschef Wolfgang Drexler bei einem Ländervergleich besonders deutlich. So gibt Baden-Württemberg in diesem Jahr zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus 37 Mio. Euro Landesmittel aus (2003: nur noch 29,5 Mio. Euro), Nordrhein-Westfalen dagegen setzt dafür mit 920 Mio. Euro 25 Mal so viel ein und Bayern mit 286 Mio. Euro immerhin noch knapp achtmal so viel wie die Landesregierung. Je Einwohner gibt das Land damit 3,5 Euro aus, Bayern 26 Euro und NRW 52 Euro.
Wolfgang Drexler: „Dieser Ländervergleich zeigt das ganze Elend der Wohnungsbauförderung unter der Regierung Teufel/Döring. Wir werden es deshalb diesem Ministerpräsidenten nicht durchgehen lassen, dass er ständig mehr Geld von der Bundesregierung fordert, wie derzeit bei der Eigenheimzulage, im eigenen Land aber die Wohnungsbauförderung an die Wand fährt. Mit unserem Parlamentsantrag wird es deshalb demnächst im Landtag für Erwin Teufel zur Nagelprobe kommen. Dann wird sich zeigen, wie ernst es Teufel mit dem sozialen Wohnungsbau wirklich ist.“
Die Finanzierung der von der SPD beantragten Landesförderung in Höhe von jährlich 200 Mio. Euro lässt sich nach Angaben von Wolfgang Drexler weitgehend mit Forderungsverkäufen sicherstellen. Diese Mittel seien ohnehin für den Wohnungsbau reserviert, müssten jetzt aber zur Ankurbelung des Wohnungsbaus vorgezogen werden. Im Hinblick auf die Wohnungsssituation im Land sowie die derzeitige Konjunktur und die Lage der Bauwirtschaft sei dieser vorzeitige Verkauf von Forderungen unerlässlich.
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