Wolfgang Drexler: „Die heute vom Ministerpräsidenten offiziell bestätigte Kürzung bei Polizei und Schulen ist der Offenbarungseid für die Haushaltspolitik der Landesregierung“
Mit scharfer Kritik reagiert SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler auf die Absicht der Landesregierung, Haushaltskürzungen auch bei Polizei und Schulen vorzunehmen. Drexler bezog sich damit auf Äußerungen von Ministerpräsident Teufel und Finanzminister Stratthaus auf der heutigen Landespressekonferenz, wonach auch diese beiden Bereiche bei den von der Landesregierung geplanten Kürzungen im Haushalt keine Tabus mehr seien. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden ist dies der Offenbarungseid für die Haushaltspolitik dieser Landesregierung. Die Polizei sei personell völlig unterbesetzt und auch technisch noch lange nicht so ausgerüstet, dass sie ihre Aufgaben voll erfüllen könnte. Kürzungen in diesem Bereich seien deshalb ein verheerendes Signal für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und führten zwangsläufig dazu, dass den ohnehin überbelasteten Polizeibeamtinnen und -beamten massiv die Motivation für die Arbeit genommen wird. Auch bei den Schulen seien Kürzungen angesichts von massenhaftem Unterrichtsausfall und immer größer werdenden Klassen der völlig falsche Weg. Auch vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens bei Pisa lehnt die SPD-Fraktion deshalb Kürzungen in diesem Bereich als „unverantwortlich“ ab.
Drexler wirft dem Ministerpräsidenten vor, er habe sich durch ein unseriöses Haushaltsgebaren ohne Not Handlungsalternativen zu den jetzt geplanten Kürzungen bei Polizei und Schulen vergeben. Es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich die Landesregierung eine Landesstiftung mit einem Milliardenvermögen hält und auch im Landeshaushalt höchst überflüssige Subventionen weiterhin aufrechterhalten will, während gleichzeitig ausgerechnet bei Polizei und Schulen gekürzt wird. Drexler forderte Teufel auf, stattdessen im Landeshaushalt endlich mit dem Abbau von Subventionen zu beginnen und überflüssige Posten zu streichen. So entwickele sich die Landesvertretung in Berlin immer mehr zu einem Wasserkopf, kropfunnötig seien Subventionen etwa für die Gartenakademie und für die Porzellanmanufaktur, genauso wie für die ländliche Sozialberatung oder die Ernährungszentren. Auch die Ausgaben für die Länderkommission Kerntechnik, die sich Teufel wegen seiner „verbohrten Atomfreundlichkeit“ halte, müssten jetzt endlich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Drexler: „Solange Teufel solche Subventionen unangetastet lässt, geichzeitg aber bei Polizei und Schulen kürzen will, wird er auf den erbitterten Widerstand der SPD stoßen. Mit einer solch unseriösen Haushalts- und Finanzpolitik verwirkt der Ministerpäsident aber auch jedes Recht, die Sparpläne der Bundesregierung zu kritisieren.“
Pressesprecher
