Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Fraktion im Landtag, Dr. Boris Weirauch, dankt anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Parlamentarischen Kontrollgremium, Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes: „Der Verfassungsschutz ist als demokratisches Frühwarnsystem mehr denn je elementarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur.“
„Die hohe Anzahl von über 1.000 gewaltorientierter Rechtsextremisten und Reichsbürger in Baden-Württemberg ist mehr als alarmierend und erfordert konkrete Maßnahmen der Landesregierung. Wir haben bei einigen verfassungsfeindlichen Vereinigungen bereits die Schwelle überschritten, bei der die Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht mehr ausreicht“, fordert Dr. Boris Weirauch Innenminister Thomas Strobl dazu auf, das Verbot der Baptistengemeinde »Zuverlässiges Wort« zu prüfen.
Für Weirauch ist zudem nicht hinnehmbar, dass es im Geschäftsbereich von Innenminister Strobl kein konsolidiertes Lagebild gibt, wie viele der gewaltbereiten Rechtsextremisten über staatliche Waffenerlaubnisse verfügen: „Das ist nicht optimal, hier muss der Austausch zwischen Verfassungsschutz und Waffenbehörden verbessert werden. Wenn dazu das Landesverfassungsschutzgesetz angepasst werden muss, wird das nicht an der SPD scheitern“, bietet der Rechtsexperte Weirauch die Unterstützung der Opposition an.
Achim Winckler
Pressesprecher
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