Alarmierend sind die Informationen für Dr. Dorothea Kliche-Behnke, die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der der SPD-Landtagsfraktion: „Minister Lucha muss endlich mehr tun, als nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Er muss unsere sozialen Einrichtungen mit einem Landeshilfsfonds unterstützen – und zwar rasch. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat heute mehr als eindrücklich dargelegt, dass es aufgrund der steigenden Kosten zu massiven Einbrüchen in der sozialen Infrastruktur gekommen ist und daher dringender Handlungsbedarf besteht“.
Kliche-Behnke „Die Branche muss erheblich gestiegen Kosten tragen – für Energie, Lebensmittel und Zulieferer, auch für die vereinbarten Entgeltsteigerungen der Mitarbeitenden. Aber während der Bund sich mit einem Sonderprogramm in Milliardenhöhe um unsere soziale Einrichtungen kümmert, bleibt die Landesregierung tatenlos. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat heute offengelegt, welche schwerwiegenden Folgen diese fehlende Unterstützung hat und haben wird.“
Kliche-Behnkes Fazit: „Ich bin zuversichtlich, dass die SPD bei den Haushaltsberatungen im Bund daraufhinwirken wird, derzeit vorgesehene Kürzungen im Sozialetat angesichts der Lage zurückzunehmen. Aber angesichts der Lage muss auch die grün-schwarze Landesregierung endlich handeln und soziale Einrichtungen in der Krise zusätzlich unterstützen. Das kann ein Landeshilfsfonds sein, für diejenigen Einrichtungen, bei denen die Refinanzierung nicht über leistungsrechtliche Strukturen möglich ist wie z.B. bei Sozialkaufhäusern oder Frauenhäusern. Oder das kann über die Refinanzierung von Mindereinnahmen geschehen. Aber Hilfe muss sein – sonst werden soziale Einrichtungen ihr Angebot zurückfahren müssen. Und das hätte dramatische Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Dr. Hendrik Rupp
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