SPD-Verfassungsschutzexperte Weirauch: „Das Signal von Innenministerin Faeser ist unmissverständlich: Organisationen, die sich in aggressiver Form gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen, bekommen Probleme!“
Der Verfassungsschutzexperte der SPD Fraktion begrüßt zudem auch die konsequente Durchsetzung des Verbots durch die Polizei: „Es ist gut, dass hier nicht lange gefackelt wird. Rechtsextremisten verstehen nur die Sprache staatlicher Gewalt.“
Florian Schnabel
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NSU / Rechtsextremismus
12.03.2024
