„Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht voll und ganz zur Stuttgarter Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern“, erklärt Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderung. „Hoffentlich wird die Stuttgarter Erklärung dann gerade auch in Stuttgart gehört werden. Baden-Württemberg hat besonders großen Nachholbedarf bei Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.“

Kliche-Behnke: „Priorität hat jetzt klar die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Und hier muss das Land auch Mehrkosten übernehmen. Das Geld muss endlich bei den Menschen mit Behinderungen ankommen.“

Fazit der Sozialdemokratin: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich das baden-württembergische Sozialministerium beim Bundesteilhabegesetz in eine Zuschauerrolle begeben hat. Der Wunsch der Menschen mit Behinderungen nach mehr inklusivem Wohnen außerhalb der stationären Einrichtungen ist klar. Und das muss auch Folgen haben für die Wohnungspolitik, die Stadtplanungen und das Angebot an ambulanten Unterstützungsdiensten. Das Land muss mehr tun als zuschauen.“

Dr. Hendrik Rupp

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Roland Klose
Berater für Sozial- und Gesundheitspolitik