Die SPD-Landtagsfraktion hat die Kritik von Ministerpräsident Teufel und Agrarminister Stächele an den Agrarreformvorschlägen der EU-Kommission entschieden zurückgewiesen. Die beiden CDU-Politiker entpuppten sich einmal mehr als Reformverweigerer, sagte Gerd Teßmer, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Angesichts von EU-Osterweiterung und Globalisierung führe an einer Reform der EU-Agrarpolitik kein Weg vorbei. Die vorgelegten Vorschläge und insbesondere die Entkopplung von Direktzahlungen von der Produktion seien im Grundsatz richtig.
Stächele aber bekämpfe rückwärtsgewandt die Reformvorschläge, ohne Alternativen zu nennen. Selbst die Bauernverbände hätten inzwischen erkannt, dass mehr Marktwirtschaft und weniger Subventionspolitik notwendig sind.
Für oberheuchlerisch hält Teßmer Teufels Forderung nach Bürokratieabbau. Ein Ministerpräsident, der im eigenen Land jegliche Reform der Verwaltungsstrukturen stur verweigere, mache sich völlig unglaubwürdig, wenn er mit dem Finger zuerst auf andere zeige, so Teßmer.
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