MdL Rita Haller-Haid: „Wir erwarten die Zustimmung der CDU zu unserem Gesetzentwurf, der mehr Frauen in die Kommunalpolitik bringen soll“
Die SPD-Landtagsfraktion ist sich mit der Frauenbeauftragten der Landesregierung, Staatssekretärin Lichy, darin einig, dass es für Frauen auch in der Kommunalpolitik bes-sere Chancen geben muss als bisher. Zugleich erwartet die SPD allerdings, dass die Staatssekretärin ihren Worten auch Taten folgen lässt. Zu einer Nagelprobe werde es schon bald kommen, wenn im Landtag über einen Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Kommunalwahlrechts abgestimmt wird. Darin wird ein neues Reissverschlussverfah-ren für die Aufstellung der Kommunalwahllisten vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass Frauen mindestens mit einem Anteil von 40 % auf den Listen vertreten sind.
Rita Haller-Haid: „Wir freuen uns darüber, dass die Frauenbeauftragte der Landesregie-rung unser Anliegen unterstützt. Wir erwarten jetzt von ihr, dass sie in der CDU-Fraktion die notwendige Überzeugungsarbeit leistet, damit unser Gesetzentwurf nicht am Wider-stand der CDU im Parlament scheitert.“
Pressesprecher
