„Die Entscheidungen zur Finanzierung von Ganztag und Kliniken sind richtig. Mir stellt sich nur eine Frage: Warum nicht gleich so? Der Weg zur Förderung des Ganztags war absolut unwürdig. Die von Theresa Schopper angekündigte Verteilung der bisherigen Mittel über ein Losverfahren war der Gipfel der Verantwortungslosigkeit – und ein Schlag gegen unsere Kommunen“, sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Stoch weiter: „Seit jeher klagt die Landesregierung, es sei kein Geld da. Nun macht sie innerhalb kürzester Zeit mehrere hundert Millionen Euro locker. Die Behauptung von fehlenden Rücklagen im Haushalt ist damit eins: Schall und Rauch. Seit Monaten fordern wir, die Kommunen beim Thema Ganztag nicht im Regen stehen zu lassen. Seit Monaten heißt es, die SPD wolle Geld ausgeben, das schlichtweg nicht da sei. Spätestens jetzt ist klar: Das ist es durchaus.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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