Wolfgang Drexler: „Teufel lässt die aufgeblähten Verwaltungs-strukturen unangetastet und gefährdet mit der Eingliederung der Polizei in die Landratsämter die innere Sicherheit“
Die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Ministerpräsidenten zur Verwaltungsreform stoßen bei der SPD-Landtagsfraktion auf Kritik. Teufel sei durch das Vorpreschen der SPD offenbar so sehr unter Druck geraten, dass er seine bisherige Blockadehaltung nicht länger aufrechterhalten konnte und jetzt versuche, mit Scheinlösungen seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen, kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Aus Angst vor einer durchgreifenden Verwaltungsreform und damit einer Reform der aufgeblähten Verwaltungsstrukturen an Haupt und Gliedern beschränke sich Teufel auf einen Verschiebebahnhof bei den nachgeordneten Behörden.
Drexler: „Eine solche Reform bleibt ein Torso, weil sie auf Dauer Verwaltungsstrukturen weder effizienter noch kostengünstiger macht und auch nicht mehr Bürgernähe bringt.“
Auf heftige Kritik stößt bei der SPD insbesondere der Teufel-Plan, die Polizeidirektionen in die Landratsämter einzugliedern. Damit werde der direkte Durchgriff in der Polizeivollzugsarbeit über die verschiedenen Ebenen hinweg behindert, eine effiziente Polizeiarbeit außerordentlich erschwert. „Eine Gefährdung der inneren Sicherheit ist mit dieser Eingliederung der Polizei in die Landratsämter geradezu vorprogrammiert“, so Drexler.
Die SPD hatte aus guten Gründen in ihrem Konzept für eine durchgreifende Verwaltungsreform die Polizei-, Justiz- und Finanzverwaltung unangetastet gelassen und auf eine Eingliederung in die neu zu schaffenden Regionalkreise verzichtet.
Die bislang bekannt gewordenen Pläne Teufels zur Verwaltungsreform werfen nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Drexler darüber hinaus eine ganze Fülle von Fragen auf. So werde der Regierungschef erklären müssen, wie auch kleine Landkreise künftig mit den zusätzlichen neuen Aufgaben fertig werden sollen, wie viel dabei tatsächlich eingespart wird und ob künftig bisher staatliche Beamte zu kommunalen Beamten werden.
Aus der Sicht der SPD verhindern die bisher bekannt gewordenen Überlegungen Teufels aber auch, dass staatliche Aufgaben so weit wie möglich auf die Rathäuser delegiert und damit bürgernah erledigt werden.
Pressesprecher
