Bei Ihrem Treffen in Kiel haben die sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament heute die Forderung nach einem Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Mit dabei auch Andreas Stoch, der als Fraktionschef der SPD im Landtag von Baden-Württemberg auf besondere Auswirkungen für den Südwesten hofft: „14 der 16 Bundesländer haben ja bereits eigene Tariftreuegesetze, die mit einer bundeseinheitlichen Regel harmonisiert werden können. Baden-Württemberg hat bisher aber noch gar nichts für die Tariftreue unternommen. Hier wäre ein Bundesgesetz ein echter Quantensprung.“
Stoch: „Obwohl es die grün-schwarze Regierung im eigenen Koalitionsvertrag fordert, wurde ein Tariftreuegesetz des Landes zuletzt quasi beerdigt – eine weiteres Vorhaben, das eine reine Überschrift blieb. Das war ein Schlag für die Beschäftigten im Land – und aus den grün-schwarzen Reihen feierte man sich dafür auch noch als Bürokratieabbauer. Jetzt dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Südwesten wenigstens auf den Bund hoffen“.
Stochs Fazit: „Gespannt bin ich auf die Reaktion der Landesregierung, die das Handeln ja sonst auch lieber dem Bund überlässt. Andere Länder haben schon lange selbst gehandelt, aber wo ins Unbelehrbare im Weg stehen, müssen wir der Tariftreue eben andere Wege öffnen. Unsere Beschäftigten haben es verdient.“
Dr. Hendrik Rupp
