„Die Landesregierung klagt über den Ernst der Lage, zieht daraus aber nicht die richtigen Schlüsse. Das Rekordvolumen des Haushalts von 136 Milliarden Euro zeigt, das Baden-Württemberg immer noch ein wirtschaftlich starkes Land ist. Doch jetzt geht es darum, auch dem Ernst der Lage gemäß zu handeln und die Spielräume, die sich aus dem Haushalt ergeben auch kraftvoll zu nutzen“, kommentiert Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg die Haushaltsrede des Finanzministers.“
Stoch weiter: „Entlarvend ist dabei, dass der Finanzminister im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes, das Land in Verlierer und Gewinner aufteilt. Dabei wäre es die Aufgabe der Landesregierung selbst in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren und damit den Industriestandort Baden-Württemberg zu sichern.
Und auch in den Ohren der Kommunen müssen die Ausführungen des Finanzministers wie Hohn klingen, wenn das Land auch im neuen Doppelhaushalt Geld bunkert, während die Kommunen und Landkreise nicht wissen, wie sie ihre Aufgaben finanzieren und ihre kommunalen Haushalte ausgleichen sollen.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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