Die SPD-Landtagsfraktion drängt die Landesregierung angesichts der aktuellen Wirtschaftslage zu einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik. Dafür legt sie diese Woche im Parlament mehrere Anträge zur Abstimmung vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch betont: „Die Industrie hat Baden-Württemberg stark gemacht und die Wertschöpfung gesichert. Nun ist das Land bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts Schlusslicht aller Bundesländer, in vielen Unternehmen droht Arbeitsplatzabbau. Die Zeit drängt: Das Land muss jetzt aktiv werden und investieren, um die Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zu unterstützen.“
Stoch verweist darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung über erhebliche „Rücklagen für Haushaltsrisiken“ verfügt, die im nun zu beschließenden Doppelhaushalt um weitere 2,9 Milliarden Euro aufgestockt werden. „Die Landesregierung verfügt über die notwendigen finanziellen Ressourcen, um nun endlich aktiv zu handeln. Wer jetzt Geld in Milliardenhöhe bunkert, fügt der Wirtschaft schweren Schaden zu. Aber wann, wenn nicht jetzt muss das Land seinen Anteil an der Bewältigung der Krise beitragen? Selbstverständlich kann das Land nicht alles im Alleingang schultern. Doch Nichtstun ist mit Sicherheit keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.“
Auch Ökonom Prof. Dr. Tom Krebs von der Universität Mannheim zeigt kein Verständnis dafür, dass die öffentliche Hand nicht genug investiert. „Deutschland steckt in einer Dauerkrise. Eine Erholung der Wirtschaft, neue Jobs und eine erfolgreiche Gestaltung der Transformation kann es nur geben, wenn die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet werden.“ Prämien für Investitionen in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft, wie die SPD-Landtagsfraktion sie vorschlägt, seien dafür ein richtiger Schritt. Zudem sollte das Land einen Infrastrukturfonds auflegen, der den notwendigen Ausbau der Energienetze vorantreibt. Die Landesregierung muss mehr dafür tun, dass wichtige Zukunftsprodukte wie Batteriezellen und Windkraftturbinen künftig in Baden-Württemberg hergestellt werden.
Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert Grüne und CDU auf, in den aktuellen Haushaltsberatungen Farbe zu bekennen und den Vorhaben der SPD zuzustimmen: „Mit der von uns geforderten Transformationsmilliarde für 2025 und 2026 wollen wir Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Wir wollen das Förderprogramm InvestBW auf 200 Millionen Euro pro Jahr aufstocken und uns vor allem auf diejenigen industriellen Bereiche fokussieren, die beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft besonders gefordert sind. Wir wollen Unternehmen damit finanziell stärken, damit sie für die Transformation gewappnet sind und sich unabhängig von fossilen Energieträgern machen können.“
In Transformations-Modellregionen will die SPD-Fraktion von Landesseite für weitreichende Erleichterungen sorgen, beispielsweise durch die Beschleunigung von Genehmigungen im Baurecht, und die Infrastruktur gezielt ausbauen. „Diesen Infrastrukturausbau planen wir auch mit einem Programm zur Modernisierung von Industriegebieten. Mit der Fortführung der Digitalisierungsprämie – die die Landesregierung platt machen will – wollen wir kleine und mittlere Unternehmen in der Transformation unterstützen“, so Dr. Weirauch.
Er verweist zudem auf zwei weitere Vorhaben der SPD-Landtagsfraktion, für die er im Parlament in dieser Woche eine Mehrheit erhofft: „Ein Staatsfonds des Landes, der sich zeitlich befristet an innovativen Unternehmen und Start-ups beteiligt, würde diesen Unternehmen finanzielle Spielräume für Innovationen und ihre Weiterentwicklung ermöglichen. Gewinne aus solchen Beteiligungen an Unternehmen könnten dann dazu dienen, weitere Investitionen des Landes zu ermöglichen. Und mit der von uns geplanten Zukunftsanleihe sollen private und institutionelle Anleger dafür gewonnen werden, in unsere physische und digitale Infrastruktur Baden-Württemberg zu investieren, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
