Klaus Ranger: „So beschäftigt das Land nicht unsere Bauwirtschaft, sondern nur die Kommunen und Gerichte“
„Seit Monaten wartet unsere Bauwirtschaft händeringend auf die neue Landesbauordnung“, sagt Klaus Ranger, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Daran hängen Bauprojekte für Firmen, Weiterentwicklung in unseren Städten und Gemeinden und der dringen nötige Wohnraum für tausende Menschen. Gemessen daran liefert die Landesregierung nun außerordentlich wenig. Statt echtem Bürokratieabbau in allen Bereichen dürfen sich die Bauträger nun aber in anderen Bereichen auf neue Anforderungen einstellen: Es kommen Genehmigungsfiktionen mit unklaren Rechtsfolgen. Und mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für Baugenehmigungen kommt vor Ort eine Verlagerung einfacher Verwaltungsakte an die Verwaltungsgerichte. Die Bauträger und auch die jetzt schon überbelasteten Gerichte werden sich schön bedanken. Und Fakt ist auch: Besonders schlecht stehen wieder die kleinen Leute da – denn wegen einer Bausache vor Gericht zu ziehen, muss man sich erst mal leisten können.“
Ranger verspricht: „Wir gehen jetzt in die parlamentarische Debatte und werden sehen, was sich im Prozess für die Bürgerinnen und Bürger noch verbessern lässt. Denn wirkliche Bürgernähe schafft grün-schwarz mit der geplanten Regelung so wenig wie mehr rote Punkte in kürzerer Zeit. So beschäftigt man nicht unsere Bauwirtschaft, sondern nur unsere Kommunen und die Gerichte.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Ansprechpartner
