Wolfgang Drexler: „Im Zeitalter der Globalisierung das Wirtschaftsministerium abzuschaffen und das Agrarministerium zu stärken – dies ist ein grundlegend falscher Ansatz“
Die SPD-Landtagsfraktion hält die heute vorgestellten Vorschläge der Grünen für eine Reform der Ministeriumsstruktur in Baden-Württemberg für „verfehlt“. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ist es das falsche Signal, wenn die Grünen das Wirtschaftsministerium im Land abschaffen und dafür das Landwirtschaftsministerium stärken wollen. Drexler wörtlich: „Im Zeitalter der Globalisierung mit all seinen Herausfor-derungen für die Technologiepolitik das Wirtschaftsministerium aufzulösen und dafür die Landwirtschaftsverwaltung zu stärken, ist das falsche Signal, ein Schritt in die Vergan-genheit.“
Drexler: „Der Vorschlag der Grünen zur Reform der Ministeriumsstruktur mit der Stärkung der Landwirtschaftsverwaltung erinnert eher an Klientel-Politik als an ein überlegtes Kon-zept für eine durchgreifende Verwaltungsreform. Dieser Vorschlag ist auch deshalb umso verwunderlicher, weil sogar die Bauernverbände im Land dafür eintreten, die Agrarpolitik auf das Wirtschaftsministerium zu übertragen.“
Einig ist sich die SPD-Fraktion mit den Grünen darin, dass in Baden-Württemberg zwei Ministerien sofort wegfallen können. Nach dem umfassenden Verwaltungsreformkonzept der SPD soll das Landwirtschaftsministerium aufgelöst, seine Aufgaben auf das Wirt-schaftsministerium und das Umweltministerium übertragen werden. Kultus- und Wissen-schaftsministerium sollen nach dem SPD-Konzept zusammengelegt werden.
Der heute präsentierte Vorschlag der Grünen für eine Reform der Ministeriumsstruktur krankt nach den Worten von Wolfgang Drexler daran, dass die Grünen Fraktion im Land-tag bisher noch nicht den Mut gefunden hat, ein eigenes Modell zur Reform der Verwal-tungsstrukturen in Baden-Württemberg vorzulegen. Nur auf der Basis eines in sich schlüssigen und alle Verwaltungsstrukturen umfasssenden Reformkonzeptes könne dann auch durchdachte Kritik an einzelnen Reformvorhaben der Landesregierung vorgetragen werden, so Drexler.
