„Der Ministerpräsident versteht das Problem nicht – im wahrsten Wortsinn“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es geht nicht um Unterschiede zwischen bebautem und unbebautem Grund, die massiven Verwerfungen entstehen alleine schon zwischen bebauten Grundstücken. Und die Probleme sind schon jetzt unübersehbar – danach muss eine Landesregierung nicht ein ganzes Jahr lang suchen und Däumchen drehen.“
Fink: „Die Empörung über die Bescheide war unausweichlich und seit vielen Jahren absehbar. Umso schlimmer, dass die Landesregierung nicht auf die Warnungen hörte, umso schlimmer, dass sie jetzt keinerlei Plan B hat – denn wenn der Ministerpräsident heute über mögliche Korrekturen redet, weiß er, dass ein Gericht das Land dazu zwingen könnte. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil mehr Grundsteuergerechtigkeit gefordert – die Landesregierung liefert nun aber das Gegenteil, nämlich mehr Ungerechtigkeit.“
Finks Fazit: „Eigentlich müsste jeder Grundsteuerbescheid mit schönen Grüßen von Grünen und CDU unterzeichnet werden. Sie wollten unbedingt ein schlechtes Sondermodell, nur um der Bundesregierung eins auszuwischen. Ausbaden müssen es jetzt die Steuerzahler – und die Rathäuser, die das Land jetzt alleine lässt. Das soll dann die viel besungene Partnerschaft mit den Kommunen sein.“
Dr. Hendrik Rupp
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