MdL Stephan Braun: „Die Kampagne von Milli Görus gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz weisen wir entschieden zurück“
Die SPD-Landtagsfraktion hat der Kampagne der islamistischen türkischen Vereinigung Milli Görüs (IGMG) gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg eine klare Absage erteilt. In einem Schreiben an Stephan Braun, Extremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagsgremiums nach Art. 10 GG, hatte der Generalsekretär dieser Gesellschaft, Oguz Ücüncü, den Parlamentarier gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die IGMG nicht mehr in Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes genannt wird.
In seinem Antwortbrief an den IGMG-Generalsekretär verwahrt sich Braun entschieden gegen den Vorwurf, die Landesregierung missbrauche ihre staatliche Macht gegenüber dieser Islamischen Gemeinschaft. Seit Mitte der 90er Jahre werde die IGMG von verschiedenen Verfassungsschutzämtern beobachtet, sagt der SPD-Verfassungsschutzexperte. Übereinstimmend kämen diese zu dem Ergebnis, dass die IGMG eine deutlich wahrnehmbare Nähe zu extremistischen Bestrebungen habe und dadurch ein Gefahrenpotenzial für die freiheitlich demokratische Ordnung darstellt.
Bereits die Vorgängerorganisation der IGMG, die „Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT)“, hatte 1995 erfolglos versucht, dem Land Hamburg durch eine einstweilige Anordnung zu untersagen, die Organisation im Verfassungsschutzbericht für 1994 aufzuführen. Damals hatte das Verwaltungsgericht die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden bestätigt, dass die AMGT als extremistische Organisation eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt.
Braun: „Solange sich die IGMG nicht eindeutig von extremistischen Bestrebungen distanziert, solange beispielsweise in öffentlichen Versammlungen dieses Vereins verfassungsfeindliche Positionen geäußert werden, solange im Internetangebot der Milli Görüs auf Ortsebene Links zu Organisationen des Djihad verweisen und solange beispielsweise in der Milli Gazete, dem Sprachrohr der Organisation, verfassungsfeindliche Positionen von der IGMG unwidersprochen bleiben, muss diese Vereinigung vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“
Die „Islamische Vereinigung Milli Görüs“ (IGMG) ist laut Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg die bedeutendste Organisation des türkischen politischen Islamismus in Deutschland. Allein in Baden-Württemberg werden ihr 60 IGMG-Vereine mit 3.600 Mitglieder zugerechnet. Dahinter stünden jedoch „ein Mehrfaches an Anhängern“, so die Erkenntnis der Verfassungsschützer. Die Organisation verfüge auch über erhebliche finanzielle Mittel. Der Jahresumsatz soll bundesweit bei rund 230 Millionen Euro liegen.
