Mit scharfer Kritik reagiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, auf die neuen Zahlen der Landesregierung zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung: „Jedes Jahr die gleiche Leier der grün-schwarzen Landesregierung – und jedes Jahr wird es schlechter. Trotz vieler schöner Worte, etwa zum Landesaktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, ist und bleibt die Situation der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung ein Fiasko. Die jetzt veröffentlichten Zahlen zur Situation im Jahr 2023 zeigen einen ungebremsten Abwärtstrend. Statt der ‚Pflichtquote‘ von 5 Prozent beschäftigte die Landesregierung im Jahr 2023 nur 3,88 Prozent Schwerbehinderte (2022 noch 3,99 Prozent). Auch die Zahlen bei den neueingestellten Personen mit Behinderungen sinken weiter. Und die Landesregierung selbst muss über 4,5 Millionen Euro Strafe an das Integrationsamt zahlen.“
Kliche-Behnke: „Das ist nicht nur blamabel für diese Landesregierung, sondern vor allem eine ganz schlechte Nachricht für alle, die sich für die berufliche Integration schwerbehinderter Menschen einsetzen. Denn das alles zeugt davon, dass in der grün-schwarzen Landesregierung kein entschiedener Wille dazu herrscht, in ihrer eigenen Zuständigkeit einen ‚offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt‘ zu schaffen, wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention heißt.“
„Ganz besondere Kritik muss man auch in diesem Jahr wieder am grünen Sozialminister Manfred Lucha üben“, so Kliche-Behnke: „Seit dem Doppelhaushalt 2020/2021 bewilligt ihm der Landtag regelmäßig Mittel von zehn Millionen Euro für einen Stellenpool für schwerbehinderte Beschäftigte. Aber dafür eingesetzt werden diese Mittel auch weiterhin nicht.“
Dr. Hendrik Rupp
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