Stächele-Vertreter kritisiert offen Reform der Lebensmittelüberwachung
Wolfgang Drexler und Birgit Kipfer: „Die Zerschlagung des WKD wird ebenso wie die geforderte Effizienzrendite die Qualität der Lebensmittelüberwachung drastisch verschlechtern – dies ist das eindeutige Ergebnis der Öffentlichen Anhörung im Landtag“
Die von Ministerpräsident Teufel durchgedrückte Verwaltungsreform wird für den Verbraucherschutz in Baden-Württemberg gravierende negative Auswirkungen haben. Darin waren sich alle Podiumsteilnehmer bei der öffentlichen Anhörung der SPD-Landtagsfraktion am heutigen Vormittag im Haus des Landtags einig, mit Ausnahme des Vertreters der Landkreise. Der Wirtschaftskontrolldienst soll nach dem Teufel-Plan aufgelöst und seine Aufgabe den Landkreisen übertragen werden. Die mit dem WKD verbundene Polizeigewalt geht dabei nach Ansicht nahezu aller Redner unweigerlich verloren. Zwar rechnen die Landkreise damit, dass die meisten Polizeibeamten des WKD zu ihnen wechseln. Die Beamten selber aber, so der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Epp, wollen verständlicherweise lieber bei der Polizei und beim Land bleiben, da ihnen als ausgebildeten Polizisten im Landratsamt keine angemessene berufliche Perspektive geboten werden könne. Zu der Anhörung der SPD waren am Morgen mehr als 100 Teilnehmer erschienen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler und Birgit Kipfer, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, strichen zu Beginn die Schlagkraft und Effizienz der Arbeit des WKD heraus und erinnerten den Ministerpräsidenten an dessen eigene Worte, dass derjenige in der Beweispflicht stehe, der etwas verändern möchte.
Mit deutlichen Worten reihte sich auch der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, der Referatsleiter für die Lebensmittelüberwachung Dr. Peter Binnemann, in die Schar der Kritiker ein. Er prophezeite, dass den Landkreisen erhebliche personelle und finanzielle Anstrengungen ins Haus stünden, um die Nachteile dieser Neugliederung auszugleichen. Vorteile der Verwaltungsreform konnte auch er bei der öffentlichen Anhörung im Landtag keine aufführen. Wie Binnenmann sahen auch die anderen Redner keine Möglichkeit, mit der Reform Geld zu sparen, da die Zahl der Lebensmittelkontrollen eher erhöht als verringert werden müsse. Der Vertreter von Landwirtschaftsminister Stächele vermutete gar, dass sich die Landräte über die Folgen der Übertragung der Aufgabe der Lebensmittelüberwachung auf die Landkreise noch gar nicht voll im Klaren seien. Er sieht die Landräte schon als „Reiter ohne Pferde, die ein Stück Weg zu Fuß gehen müssten“, wenn sie diese Aufgabe übernehmen.
Christiane Manthey von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sah im WKD jetziger Prägung die geeignetste Struktur, ein hohes Verbraucherschutzniveau im Lebensmittelbereich zu sichern. Die Sicherheit des Verbrauchers dürfe nicht davon abhängen, in welchem Bundesland oder in welchem Landkreis er lebe.
Gerd Teßmer, Sprecher der SPD-Fraktion für den Ländlichen Raum, wies darauf hin, dass es nicht darum gehen könne, Kreisveterinärämter und WKD gegeneinander aufzubringen. Die Zusammenarbeit könne und müsse zwar verbessert werden, dafür sei aber die faktische Auflösung des Wirtschaftskontrolldienstes der Polizei, den bislang alle Verantwortlichen immer nur gelobt hätten, der völlig falsche Weg.
Teßmer appellierte an alle Teilnehmer, Druck auszuüben auf die örtlichen Abgeordneten von CDU und FDP und ihnen die Folgen dieser verfehlten Reform zu verdeutlichen.
