Wolfgang Drexler: „Frau Fauser hat aus der Kritik offenkundig nichts gelernt und deshalb müssen wir verhindern, dass sie den Landtag weiterhin der Lächerlichkeit preisgibt“
In einem Eilantrag verlangt die SPD-Landtagsfraktion den Rücktritt von Landtagsvizepräsidentin Beate Fauser (FDP). Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll der Landtag bereits an diesem Mittwoch der stellvertretenden Landtagspräsidentin Fauser das Misstrauen aussprechen und sie auffordern, unverzüglich von ihrem Amt als stellvertretende Landtagspräsidentin zurückzutreten. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, Frau Fauser habe sich in der Öffentlichkeit „in unerträglicher Weise“ geäußert. Es bestehe die Gefahr, dass sie Äußerungen dieser Art in ihrer Funktion als stellvertretende Landtagspräsidentin und damit als Repräsentantin des Landes auch künftig nicht unterlassen wird und der parlamentarischen Demokratie damit einen irreparablen Schaden zufüge. Sie habe deshalb unverzüglich von ihrem Amt als Landtagsvizepräsidentin zurückzutreten.
Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat sich die FDP-Politikerin trotz einiger Tage Bedenkzeit bisher nicht von ihren völlig inakzeptablen Äußerungen distanziert, sondern diese im Gegenteil in zahlreichen Presseäußerungen auch noch verteidigt. Der von allen Fraktionen im Landtag kritisierte Fauser-Satz „Verlassen Sie sich nicht auf die Politik, sonst sind Sie verlassen“ sei lediglich ironisch gemeint gewesen, so Fauser im Nachhinein und sie werde auch künftig ihrer Linie treu bleiben, „die Politik“ auf die Schippe zu nehmen.
Drexler: „Frau Fauser hat damit klar zu erkennen gegeben, dass sie aus der Kritik nichts gelernt hat und dass damit zu rechnen ist, dass sie den Landtag auch künftig nicht in angemessener Weise zu repräsentieren in der Lage ist, mehr noch, dass sie den Landtag und die Politik dem Gespött und Hohn preisgibt. Sie ist als Repräsentantin des Landtags keine Minute länger tragbar, Frau Fauser muss schleunigst zurücktreten.“
SPD-Fraktionschef Drexler forderte die Regierungsfraktionen dazu auf, dem Misstrauensantrag der SPD zuzustimmen, um den Landtag vor weiterem Schaden zu bewahren. Sowohl die CDU wie auch die FDP im Landtag hätten ihr Entsetzen über Fausers Äußerungen zum Ausdruck gebracht und sollten sich deshalb jetzt auch zu Konsequenzen bereitfinden. Drexler wörtlich: „Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“
SPD-Fraktionschef Drexler erinnerte noch einmal daran, dass seine Fraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode ganz bewusst auf einen ihr zustehenden weiteren Landtagsvizepräsident-Posten verzichtet hat. „Aus Verantwortung gegenüber dem Landeshaushalt haben wir darauf verzichtet und umso mehr ärgert uns, dass Frau Fauser nun als Vizepräsidentin einen nicht unbedeutenden zusätzlichen Zuschlag als Vizepräsidentin einsteckt und dieses Amt dazu missbraucht, zynisch über die Politik herzuziehen.“
Für ihre Tätigkeit als Landtagsvizepräsidentin erhält Frau Fauser zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten fast 2.700 Euro monatlich, obwohl sie bisher jedenfalls so gut wie keine Repräsentationstermine wahrnimmt und auch im Landtag selber ihr Amt als Vizepräsidentin oft erst am späten Abend ausübt, wenn keine schwierigen Abstimmungsprozeduren mehr anstehen. Während der gesamten komplizierten Abstimmungen zum Haushalt 2004 hat Frau Vizepräsidentin Fauser bisher nicht ein einziges Mal die Sitzungen geleitet. Und wenn Frau Fauser einmal Sitzungen des Landtags leitet, hat sie oft genug bewiesen, dass sie diesem Amt nicht gewachsen ist. Ihre pannenreichen Auftritte als Vizepräsidentin sind längst Gesprächsthema in allen Fraktionen im Landtag. Dass Frau Fauser gleichwohl seit langem mit allen Mitteln versucht, auch noch einen eigenen Fahrer zu erhalten, ist für die SPD-Fraktion ein weiterer Hinweis darauf, dass bei Vizepräsidentin Fauser Amtsausübung und Honorierungsanspruch in krassem Widerspruch stehen.
