MdL Günter Fischer: „Mit der Polizeipostenreform will die CDU auch Stellen sparen – das hat jüngst sogar der Innenminister zugegeben“
Als „totale Augenwischerei“ hat der Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Fischer, die Äußerungen von Innenstaatssekretär Heribert Rech (CDU) kritisiert, wonach die Umorganisation der Polizeiposten nicht der Einsparung von Personal diene. Mit dieser Aussage täusche Rech die Öffentlichkeit bewusst über die wahre Zielsetzung, die die Landesregierung mit der Polizeipostenreform verfolge. Dass die Postenreform auch zur Stelleneinsparung benötigt wird, hatte nach Fischers Angaben sogar Innenminister Schäuble vor wenigen Tagen offen einräumen müssen. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Initiative der SPD (Landtagsdrucksache 13/2772) vom 21. Januar 2004 hat Innenminister Schäuble mitgeteilt, dass die geplante Neuordnung der Postenstruktur zwar „nicht vorrangig“ unter dem Gesichtspunkt der Erzielung von Einsparungen durchgeführt werde, dass diese Postenreform jedoch für die Erfüllung der allgemeinen Einsparvorgaben bei der Polizei notwendig sei. Fischer:„Damit steht fest, dass die CDU entgegen allen Beteuerungen die Postenreform doch zur Einsparung von Stellen missbraucht.“
Wie sehr die Polizei bereits jetzt von Stelleneinsparungen betroffen ist, zeigt sich nach Ansicht Fischers schon daran, dass die Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei im März dieses Jahres auf 100 Stellen zurückgefahren wird. „Angesichts der Altersstruktur unserer Polizei und bei dieser geringen Einstellungszahl kann der von Herrn Rech garantierte Personalbestand der Polizei nie und nimmer aufrechterhalten werden.“
