„Die neue Aufgabenverteilung an der Spitze der SPD bietet die Chance, den außergewöhnlich schwierigen Reformprozess in Deutschland mit neuen Kräften weiter voranzubringen und damit auch sicherzustellen, dass die SPD regierungsfähig bleibt. Der Umbau der sozialen Sicherungssysteme erfordert die volle Konzentration der Parteispitze auf die Vermittlung dieses Reformprozesses nach innen in die Partei hinein. Mit der jetzt vorgenommenen Trennung von Parteivorsitz und dem Amt des Kanzlers kann es gelingen, die sozialdemokratische Reformpolitik erfolgreich weiterzuführen. Den Rücktritt des Generalsekretärs halte ich für überfällig, weil Olaf Scholz zuletzt in der Öffentlichkeit als Generalsekretär jedenfalls kaum noch Wirkung entfalten konnte.
Dass die SPD bei den schwierigen Reformen in Deutschland die Herkulesarbeit alleine schultern muss, zeigt sich auch am Beispiel der Gesundheitsreform. Dieselbe CDU, die in Berlin das Gesundheitsreformpaket mitunterschrieben hat, hat nicht den Mut, dafür in der Öffentlichkeit auch hinzustehen. Schwierigkeiten werden, wie jüngst in der Haushaltsdebatte im Landtag sichtbar wurde, einseitig auf der SPD abgeladen. Die Feigheit der CDU, zu ihrer Verantwortung zu stehen, ob bei der Steuerreform oder bei der Gesundheitspolitik, erschwert die Vermittlung notwendiger Reformen zusätzlich. Der dafür nötige Kraftaufwand ist nach meiner Ansicht mit einer Aufgabenteilung an der Spitze der SPD besser zu lösen als bisher.“
