MdL Nils Schmid: „Es ist Sache des Parlaments, nicht der Regierung, über die Verwendung und Verteilung von Steuergeldern zu entscheiden“
Aufgrund der neuerlichen Steuerausfälle in Baden-Württemberg fordert die SPD-Landtagsfraktion die sofortige Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2004. Über die Verwendung und Verteilung von Steuergeldern zu entscheiden sei Sache des Parlaments, nicht der Regierung, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Nils Schmid.
Die Landesregierung müsse endlich auch den Mut aufbringen, angesichts schwindender Steuereinnahmen die Prioritäten im Landeshaushalt neu festzulegen. Dies gelte insbesondere für den bevorstehenden Doppelhaushalt 2005/2006, für den ganz gravierende Steuerausfälle prognostiziert werden. Andernfalls, so der SPD-Finanzexperte, drohten dem Land weitere wirtschaftliche Stagnation und nach dem Rekorddefizit in diesem Jahr eine ganze Serie von Schuldenrekorden.
Schmid erinnerte daran, dass Baden-Württemberg unter allen Bundesländern die geringste Investitionsquote aufweist. Um wirtschaftliches Wachstum anzuregen und das Land zukunftsfähig zu machen, dürften Steuergelder nicht länger für fragwürdige Projekte wie die neuen Steuerungsinstrumente verschwendet werden. Auch die Gelder der Landesstiftung müssten endlich dem Parlament zur Verfügung stehen, um Investitionen in die Zukunft zu finanzieren, so etwa bei der Kinderbetreuung, der Sprachförderung und bei der Einrichtung von Ganztagesschulen.
