Wolfgang Drexler: „Nachdem Erwin Teufel jetzt offenkundig eine größere Regierungsumbildung vorschwebt, ist die Einsparung zweier Ministerien unumgänglich“
SPD verlangt Aussprache zur künftigen Regierungspolitik am 14. Juli 2004
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, die anstehende Regierungsumbildung für die überfällige Einsparung zweier Ministerien zu nutzen. Nachdem Erwin Teufel offenkundig ein größeres Revirement vorschwebe, dürfe diese Neuordnung der Ministerien nicht länger verschoben werden. Die SPD will, dass das Kultus- und das Wissenschaftsministerium zusammengelegt werden. Außerdem soll das Ministerium für Ländlichen Raum aufgelöst und seine Aufgaben teilweise ins Umweltministerium und teilweise ins Wirtschaftsministerium eingegliedert werden.
Drexler: „Erwin Teufel verlangt im Zuge seiner Verwaltungsreform sehr viel an Einsparungen von den Landkreisen und Kommunen und mutet den Beschäftigten der neu zu gliedernden Behörden einiges zu. Es ist deshalb höchste Zeit, schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit auch an der Spitze der Landesverwaltung, bei den Ministerien, mit dem Einsparen endlich zu beginnen. Was Teufel von anderen fordert, muss er auch gegen sich selber und seine Regierung gelten lassen.“
Darüber hinaus verlangt die SPD-Landtagsfraktion, dass am Tag der Vereidigung der neuen Minister und Staatssekretäre eine umfassende Aussprache über die künftige Regierungspolitik stattfindet. Erst vor zwei Wochen habe der Regierungschef ein Arbeitsprogramm mit dem bezeichnenden Titel „Es ist Zeit zum Handeln!“ vorgelegt, das nun möglicherweise schon Makulatur sei.
Drexler: „Wir wollen am 14. Juli vor der Vereidigung der neuen Minister und Staatssekretäre wissen, mit welchen konkreten politischen Zielen die neuen Minister ihre Arbeit für den Rest der Legislaturperiode aufnehmen und was von Teufels Regierungsprogramm dann noch übrig bleibt.“
Offenkundig fürchte Ministerpräsident Teufel angesichts der vielen Versager und frustrierten Regierungsmitglieder eine solche Debatte am Tag der Vereidigung seines neuen Kabinetts. Nur so sei zu erklären, so Drexler, dass der Ministerpräsident ausgerechnet an diesem Tag im Landtag eine Regierungserklärung über die Europäische Verfassung abgeben möchte, und nicht zu seiner künftigen Regierungspolitik.“
