MdL Carla Bregenzer: „Wir appellieren an den Ministerpräsiden¬ten: Suchen Sie den Konsens mit den Hochschulen, verzichten sie auf gesetzliche Eingriffe gegen deren Willen“
Anhörung der SPD-Landtagsfraktion
Bei einer Anhörung der SPD-Landtagsfraktion zur Hochschulgesetznovelle der Landesregierung am heutigen Donnerstag kritisierten nahezu alle Hochschulvertreter den vorliegenden Gesetzentwurf in seinen entscheidenden Punkten ganz massiv. Carla Bregenzer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Ablehnungsfront gegen das Gesetz ist über alle gewohnten Schranken hinweg zwischen Hochschularten, Professoren, Mitarbeitern und Studierenden geschlossen.“ Für die vorsichtige Zustimmung der Fachhochschulen und der Berufsakademien, die allerlei Bedenken zurückstellten, sei der Statusgewinn ausschlaggebend, den dieses Gesetz ihnen gegenüber den Universitäten bringe.
Die entschiedenste Kritik richtete sich bei dieser Anhörung auf die Entmündigung der hochschuleigenen Gremien durch einen extern und vom Ministerium bestimmten Aufsichtsrat, dem eine Reihe von Zuständigkeiten aus dem Kernbereich der Hochschulen zufallen sollen. Andererseits seien die Aufsichtsräte von jeglicher Verantwortung oder gar Haftungspflicht freigestellt. Für den Fall, dass die gesetzlichen Regelungen nicht noch wesentlich verändert werden, sei die Verfassungskonformität außerordentlich fraglich.
Große Sorge wurde geäußert im Hinblick auf einen gesetzlichen Zwang, bereits in fünf Jahren alle Studiengänge auf die Bachelor-/Master-Version umgestellt zu haben. Bregenzer dazu: „Ein Minister, der sonst stets den Markt als Scheidemittel zwischen gut und schlecht propagiert, kommt hier mit staatlichem Zwang und legt damit ein unabsehbares Risiko der Arbeitslosigkeit auf unsere Studierenden.“
Dass die so genannten Hochschulverträge im Falle einer ablehnenden Haltung der Hochschulen durch das Ministerium aufgezwungen werden sollen, entlarve das Gerede von Autonomiezuwachs als realitätsferne Propaganda. Auch die Hochschulvertreter vertraten nahezu einhellig die Auffassung, dass hinter der Fassade der Autonomiegewährung ein bislang nicht gekanntes Maß an ministerialem Eingriff und Zurückdrängung des Landesparlaments drohe.
„Eine Universität ist nicht die Allianz und deshalb muss sie auch anders geführt und anders behandelt werden – und nur dann kann sie erfolgreich sein.“ In diesem Fazit eines Universitätsrektors, so Carla Bregenzer, sei die Botschaft zusammengefasst, die sie von dieser Anhörung an die Regierung für das weitere parlamentarische Verfahren richtet. „Wir appellieren an den Ministerpräsidenten: „Suchen Sie den Konsens mit den Hochschulen, verzichten sie auf gesetzliche Eingriffe gegen deren Willen.“
Pressesprecher
