Wolfgang Drexler: „Wenn es zutrifft, dass die Justizministerin ihren Parteifreund vorab über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen informiert hat, dann wird sie sich im Untersuchungsausschuss warm anziehen müssen“
Die SPD-Landtagsfraktion will Justizministerin Werwigk-Hertneck erneut vor den Flow-Tex-Untersuchungsausschuss laden. Anlass ist ein Bericht der Bild-Zeitung von heute, wonach die Ministerin ihren Parteifreund Walter Döring vorab über neueste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert hat. Nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Drexler wird sich die Justizministerin warm anziehen müssen, wenn sie tat-sächlich Dienstgeheimnisse preisgegeben haben sollte. Die SPD will von der Justizminis-terin nun wissen, aus welchen Gründen und unter welchen Umständen sie ihren Partei-freund vorab über die Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen des Ver-dachts der uneidlichen Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss in-formiert hat.
Drexler wörtlich: „Es besteht der Verdacht, dass die Ministerin vorsätzlich Dienstgeheim-nisse verraten hat. Und es wird unabhängig vom Untersuchungsausschuss auch Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, diesen Vorgang ohne Ansehen der Person sorgfältig zu prü-fen. Denn hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der Justizministerin auf dem Spiel, sondern die der gesamten Justiz.“ Es müsse geklärt werden, ob in Baden-Württemberg prominente Beschuldigte von der Justiz bevorzugt werden, ob es hier also zweierlei Recht gibt.
Drexler wies darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit der Justizministerin aufgrund des jetzt bekannt gewordenen Ausplauderns von justizinternen Ermittlungen an einen Beschuldig-ten schon jetzt stark beschädigt ist. In einer früheren Sitzung des FlowTex-Untersuhungsausschusses habe die Justizministerin erklärt, sie habe sich aus allen Vorgängen, die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegenüber ihren Parteifreund Döring betrafen, strikt herausgehalten. Sie habe sogar extra Sitzungen der Fraktion verlassen, auf denen es um solche Ermittlungen gegangen sei. Im Übrigen habe sie zu keinem Zeitpunkt Wirt-schaftsminister Döring über irgendwelche Ermittlungen von Justiz oder Polizei informiert und mit ihm darüber auch nicht gesprochen.
Drexler: „Im Nachhinein klingen diese Aussagen höchst fragwürdig und es stellt sich die Frage, ob sie damals in jedem einzelnen Punkt immer die ganze Wahrheit vor dem Un-tersuchungsausschuss gesagt hat. Auch diesen Verdacht muss die Justizministerin bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses im eigenen Interesse vollständig ausräumen.“
Pressesprecher
