Ulrich Maurer: „Was CDU und FDP heute in der nichtöffentlichen Sitzung des FlowTex-Untersuchungsausschusses veranstaltet haben, ist der durchsichtige Versuch, die Aufklärung des Skandals zu verzögern“
In der nichtöffentlichen Sitzung des FlowTex-Untersuchungsausschusses haben am Nachmittag CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen den Willen von SPD und Grünen durchgesetzt, dass die für den kommenden Mittwoch geplante Sitzung des Untersuchungsausschusses abgesetzt und dass zudem vor der Sommerpause keine weitere Sitzung stattfinden wird. Damit wird auch Justizministerin Werwigk-Hertneck vom Untersuchungsausschuss vor der Sommerpause nicht mehr darüber befragt werden können, warum und unter welchen Umständen und mit welchen Details sie ihren Parteifreund Walter Döring über ein bevorstehendes neues Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage unterrichtet hat. Zur Begründung für die Absetzung verwiesen CDU und FDP darauf, dass einige der bereits geladenen Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht zustehe und man deshalb vor einer erneuten Ladung den Abschluss der Ermittlungen abwarten solle.
Für den Obmann im FlowTex-Untersuchungsausschuss, Ulrich Maurer, ist das Verhalten der Regierungsfraktionen der „äußerst durchsichtige Versuch, eine zügige Aufklärung dieser Affäre zu verhindern“. Maurer wörtlich: „CDU und FDP handeln offensichtlich in der falschen Hoffnung, die öffentliche Empörung über diesen Skandal werde über die Sommerpause soweit abflauen, dass sie der soeben neu gebildeten Regierung nicht mehr gefährlich werden kann. Die Öffentlichkeit aber wird diese Spekulation mit Sicherheit durchkreuzen.“
Besonders ärgerlich ist das Verhalten von CDU und FDP vor allem im Hinblick auf die Aufklärung der Affäre um Justizministerin Werwigk-Hertneck, so Maurer. Noch am Vormittag hätten Redner von CDU und FDP im Landtag die Rücktrittsforderung der SPD zurückgewiesen und Wert darauf gelegt, man möge doch zuerst die Aussage von Frau Werwigk-Hertneck vor dem Untersuchungsausschuss in der kommenden Woche abwarten, bevor ein Urteil gefällt wird.
Maurer: „Keine zwei Stunden später kommen die Herrschaften in den Untersuchungsausschuss und rufen April, April – die nächste Sitzung findet erst nach der Sommerpause statt.“
Maurer wies im Übrigen darauf hin, dass ein Aussageverweigerungsrecht den für den kommenden Mittwoch ursprünglich vorgeladenen Zeugen selbst dann zusteht, wenn das Ermittlungsverfahren bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause lediglich eingestellt wäre. Das Aussageverweigerungsrecht erlösche nur, wenn bis dahin eine rechtskräftige Verurteilung oder ein rechtskräftiger Freispruch erfolgt sei.
